Außerordentlicher Landesparteitag
Am 13. Juli fand der außerordentliche Landesparteitag in digitaler Form statt. Behandelt wurden insgesamt 13 Anträge. Als Delegierte war der Kreisverband mit Nico Reinke, Lia Grahl, Christian Bartelt, Bernd Lange, Detlef Wagner und Niklas Wagner vertreten.
Der Antrag unseres Kreisverbandes zur Stärkung und Wiederbelebung der Zusammenarbeit mit Polen wurde durch den Kreisvorsitzenden Nico Reinke eingebracht und bei nur einer Gegenstimme mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Antrag hat das Ziel vorhandene Kooperationen auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen. In einem zweiten Schritt sollen dann jene Initiativen gestärkt bzw. neu implementiert werden, die einen Mehrwert für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und vor allem Bildung haben.
Hier die Rede von Nico Reinke:
“wir stehen derzeit vor einer entscheidenden Weiche in der Geschichte der Beziehung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen. Eine Beziehung, die von einer reichen und wechselhaften Geschichte geprägt ist. Unsere beiden Regionen teilen mehr als nur eine Grenze; sie teilen Geschichte, Kultur und ein gemeinsames Bestreben nach Fortschritt und Zusammenarbeit.
Laut der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern gibt es mehr als 100 kommunale Partnerschaften, über 70 Schulpartnerschaften und rund 40 Hochschulpartnerschaften zwischen uns und Polen. Initiativen wie die Euroregion Pomerania und das informelle „Netzwerk Oder-Partnerschaft“ fördern grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Tourismus, Wissenschaft und Verkehr. Diese Zahlen sind mehr als nur statistische Daten; sie sind Zeugnis einer tief verwurzelten Zusammenarbeit und eines gegenseitigen Vertrauens.
Doch wie wir alle wissen, hat sich das Verhältnis zwischen unseren Ländern seit der Machtübernahme der rechtspopulistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ im Jahr 2014/2015 verschlechtert. Dies führte zu wachsenden Spannungen, die nicht nur die internationalen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen belasteten, sondern auch unsere regionale Zusammenarbeit beeinträchtigten. Selbst Austauschprogramme auf niedriger Ebene wurden zurückgefahren und in vielen Fällen durch die Pandemie vollständig eingestellt. Dies ist besonders bedauerlich angesichts der natürlichen Verbundenheit unserer Länder und der zunehmenden Bedeutung Polens als Wirtschaftsstandort insbesondere auch nach dem BREXIT.
Nun stehen wir an einem Wendepunkt. Mit der Abwahl der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ im Jahr 2023 und der neuen Regierung unter Donald Tusk haben wir eine historische Chance. Eine Chance, die Beziehung zu Polen zu erneuern, bestehende Verbindungen auszubauen und neue Möglichkeiten zu schaffen.
Wie so oft, verschläft die Landesregierung auch in diesem Feld mal wieder die Zeichen der Zeit und erkennt nicht das enorme Potential, dass in einer echten und tiefen Zusammenarbeit liegt.
Uns Liberalen sind weder Stillstand noch Verharren lieb.
Es ist Daher an der Zeit, dass wir diese Gelegenheit nutzen und unsere Partnerschaften auf allen Ebenen wiederbeleben. Wir müssen die kommunalen, vorschulischen, schulischen und hochschulischen Verbindungen stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Wissenschaft und Verkehr endlich wieder produktiv und gezielt fördern. Dies wird nicht nur unsere regionale Entwicklung vorantreiben, sondern auch die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen unseren Ländern festigen.
Dabei kann man die mittel- bis langfristigen positiv zu erwartenden Auswirkungen auf die Wirtschaft unseres Landes gar nicht genug betonen, denn das Polen Wirtschaft und Tourismus im 21. Jahrhundert kann, haben sie gezeigt.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Beziehungen zu Polen zu verbessern. Lassen Sie uns die Vergangenheit hinter uns lassen und nach vorne schauen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß, aber die Möglichkeiten, die sich uns bieten, sind noch größer. Es liegt an uns, diese Möglichkeiten zu ergreifen und eine Zukunft der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Wachstums zu gestalten.
Dazu soll unser Antrag dienen. Ich hoffe, daher, dass Sie diesen proaktiven und produktiven Weg der Zusammenarbeit mit Polen mit uns gehen möchten und hoffe auf Ihre Unterstützung.”
Auch bei weiteren Anträgen brachten sich unsere Delegierten konstruktiv ein, wobei die Themen Wehrpflicht (mit Beiträgen von Nico Reinke), Gesundheitsversorgung (mit Beiträgen von Christian Bartelt) und Demokratie-Bildung (mit Beiträgen von Lia Grahl) besonders hervorzuheben sind. Alle Delegierten waren sich einig, dass es der Parteitag auch im digitalen Format äußerst positiv zu bewerten ist und der Austausch ausgezeichnet war.
