Erfolgreicher Kreisparteitag zur inhaltlichen Neuausrichtung

Am 08. August fand unser Kreisparteitag in der alten Kate in Kagendorf statt. Nach einer kurzen Stärkung mit regionalen Leckereien ging es im Schwerpunkt um die programmatische Neuausrichtung unseres Kreisverbandes. Besprochen und beschlossen wurden 26 Themen stets aus einer regionalen Perspektive.

Kernfusion

Der Kreisverband unterstützt die Kernfusion ausdrücklich. Ein Ausbau der Forschung in Greifswald wird mit Nachdruck unterstützt. Das Max-Planck-Institut für Kernfusion sollte weiterhin finanziell gefördert werden.

Digitalisierung der Verwaltung

Mittelfristig sollen alle Behördengänge soweit möglich auch digital erfolgen können. Alle hierzu erforderlichen Gesetzesänderungen unterstützt der Kreisverband im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Ein Angebot zur persönlichen Behördengängen muss weiterhin gegeben sein. Der Austausch von Daten unter verschiedenen Behörden muss unter Einhaltung eines angemessenen Datenschutzes ermöglicht werden. Zur Verbesserung der digitalen Beratung soll frühzeitig auf entsprechende KI Systeme gesetzt werden. Insgesamt strebt der Kreisverband zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger eine Vereinfachung des Datenschutzrechtes an.

Bundeswehr

Der Kreisverband unterstützt die Bundeswehr ausdrücklich und setzt sich mit Nachdruck für eine Vollausstattung der Streitkräfte ein. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel müssen langfristig sichergestellt werden.

Bundeswehreinsätze

Der Kreisverband spricht sich grundsätzlich für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus, insofern diese im Interesse Deutschlands sind (dies umfasst auch Bündnisverpflichtungen). Einsätze müssen aber stets auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Schwerpunktauftrag der Bundeswehr ist jedoch nach Auffassung des Kreisverbandes die Landes- und Bündnisverteidigung. Der Parlamentsvorbehalt gilt unverändert.

Katastrophenschutz

Katastrophenübungen müssen zwingend auch weiterhin durchgeführt werden. Der Kreisverband spricht sich hierbei für eine Verstetigung von Übungen und einem ressortübergreifenden Ansatz aus. Die Koordinierung solcher Übungen muss automatisiert geregelt werden, um auch im Einsatzfall Zeit zu gewinnen. Die Bevölkerung muss frühzeitig informiert werden. Der Kreisverband setzt sich für eine digitale Plattform zur Auswertung solcher Übungen ein, welche landesweit die entsprechende Erfahrungen von Übungen zur Verfügung stellt („lessons identified / lessons learned“, Multidomain-cloud). 

Kunst und Kultur

Der Kreisverband spricht sich klar für eine Subventionierung von Kunst und Kultur in der Region aus. Das derzeitige Niveau an kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen muss sowohl quantitativ als auch qualitativ mindestens gehalten werden.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft der Region ist und bleibt von hoher Bedeutung und spielt eine wesentliche Rolle zur Sicherstellung der Ernährung und der Energie. Der Kreisverband befürwortet eine noch stärkere Digitalisierung der Landwirtschaft zur Schonung der Natur bei gleichzeitiger Sicherstellung der Überlebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe der Region. Der Kreisverband wird dabei stets die Bio-Ökonomie als wesentlichen Faktor betrachten. Mittelfristig streben wir an, dass auch Veredelungsprozesse wieder zurück in die Region geholt werden.

Ehrenamt

Der Kreisverband spricht sich entschieden für eine verstärkte Unterstützung der Ehrenamtlichen der Region aus. Möglichkeiten der Förderung/Unterstützung sehen wir in folgenden Bereichen:

• Gutschriften für den ÖPNV
• Zusätzliche Urlaubstage
• Stärkung der Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten durch gezielte Ehrungen und Veranstaltungen
• Entbürokratisierung ehrenamtlicher Tätigkeiten
• zusätzliche Rentenpunkte (z.B. 1,5 Punkte für 10 Jahre Ehrenamt)

Energiewende

Der Kreisverband fordert eine maximale Technologieoffenheit im Bereich der Energiewende. Energieentgelte sollten gezielt dort gesenkt werden, wo auch in erneuerbare Energien investiert wurde. Für die Region streben wir eine Dezentralisierung und höhere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an. Wichtig ist dem Kreisverband, dass die Beteiligten Bürgerinnen und Bürger zu jederzeit in Vorhaben vollumfänglich eingebunden und informiert werden.

Klimawandel

Der Kreisverband lehnt den populistischen Begriff der Klimakrise ab. Wichtig ist dem Kreisverband, dass Maßnahmen zur Begegnung der Folgen eines Klimawandels stets abgestimmt mit Partnern (auch international z.B. Polen) und nachhaltig erfolgen. Der Kreisverband fordert, dass Maßnahmen ganzheitlich und regionenübergreifend betrachtet und verstanden werden. Deutschland muss als Technologie- und Innovationsstandort neu gedacht und entsprechende Förderungen bereitgestellt werden. Durch die maritime und sonnenreiche Lage kann insbesondere unsere Region hier eine herausgehobene Rolle einnehmen. Hierzu müssen regionale Unternehmen gestärkt und Innovationen gezielt und regional gefördert werden.

Innere Sicherheit

Die innere Sicherheit gehört zur ureigensten Aufgabe eines Staates und muss zwingend vollumfänglich gewährleistet werden. Hierzu spricht sich der Kreisverband klar dafür aus die materielle und personelle Ausstattung der entsprechenden Behörden deutlich zu verbessern. Der Kreisverband fordert zudem eine stärkere Präsenz der Polizei in Vorpommern-Greifswald. Weiterhin unterstützt der Kreisverband jedwede Projekte zur Stärkung des Respektes und der Anerkennung für die entsprechenden Behörden und Einsatzkräfte.

Deutsch-Polnisches Verhältnis

Der Kreisverband spricht sich für eine engere Zusammenarbeit des Landkreises mit seinem polnischen Nachbarregionen aus. Dies umfasst sowohl Projekte zur Stärkung der Wirtschaft, der Sicherheit und der Bildung. Insbesondere wird diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin gefordert. Der Kreisverband sieht den Landkreis mittelfristig als Vorreiter der Deutsch-Polnsichen Zusammenarbeit. Hierzu sollte bereits jetzt massiv in einen sprachlichen Austausch bereits auf Ebene der Kindergärten investiert werden.

Ukraine Krieg

Der Kreisverband lehnt kriegerische Handlungen zur Durchsetzung politischer Forderungen grundsätzlich ab. Zugleich ist das Recht auf Selbstverteidigung elementar.Wir befürworten eine aktive Unterstützung der Ukraine auch mit Wehrmaterial im Sinne dieser Selbstverteidigung. Nach unserer Auffassung kann es erst nach Kriegsende und entsprechender völkerrechtlicher Verträge wieder zu einer sukzessiven Normalisierung des Verhältnisses mit Russland kommen.

Migration

Politisch Verfolgte genießen Asyl. Die derzeitig gewährte generelle Unterstützung jedweder Migration muss überprüft werden und ggf. an real notwendige Bedürfnisse angepasst werden. Integrationsfortschritte müssen stärker anerkannt werden und Integrationsunwillige pragmatisch zurückgeführt werden. Arbeitsmigration soll unter Beachtung der Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes gefördert werden. Hierzu bedarf es regelmäßiger, klarer Vorgaben in welchen Bereichen, wo und in welchem Umfang diese Migration erforderlich ist. Zudem muss in diesem Zusammenhang die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen entbürokratisiert und pragmatisiert werden. Der Kreisverband befürwortet eine konsequente Abschiebung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und spricht sich für eine Anpassung und Pragmatisierung dieses Rechtsrahmens aus. Dabei sind erfolgreich Integrierte nicht abzuschieben. Kommunen müssen ganzheitlich dazu befähig werden ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen.

Wolfspopulation

Der Kreisverband spricht sich für ein Populationsmanagement nach skandinavischen Vorbild aus. Die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe muss insgesamt auf bisherigen Niveau unter Beachtung der Inflation sichergestellt werden.

Solarparks

Der Kreisverband befürwortet Konzepte wie „Agrisolar“, dass heißt eine Kombination aus Energiegewinnung und landwirtschaftlicher Nutzung. Den Ausbau von Systemen zur Energiegewinnung befürworten wir auf landwirtschaftlichen Flächen mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten. Solche Flächen müssen zwingend auch zur Förderung der Biodiversität genutzt werden.

Verkehr mit Schwerpunkt Insel Usedom und Umgebung

Der Kreisverband unterstützt eine verkehrstechnische Entlastung der Bürgerinnen und Bürger der Region und fordert erneut einen Ausbau des ÖPNV der Inselanbindung (z.B. durch eine beschleunigte ). Der Swinemünder Tunnel macht es zwingend notwendig zudem auch auf der Straße Verkehrsströme zügig abzuleiten. Hierzu spricht sich der Kreisverband sowohl für einen beschleunigten Ausbau der Ortsumgehung Wolgast nach polnischem Vorbild als auch für einen beschleunigten Ausbau der Bundesstraßen in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern aus.

Nordstream 

Nach unserer Auffassung kann es erst nach Kriegsende und entsprechender völkerrechtlicher Verträge wieder zu einer sukzessiven Normalisierung des Verhältnisses mit Russland kommen.

Robben und Kormoranpopulation

Der Kreisverband spricht sich für ein sofortiges Populationsmanagement zur gesunden Reduzierung beider Populationen aus. Der Schwerpunkt sollte dabei zunächst auf die Kormoranpopulation gelegt werden.

Verbindliche Frauenquote

Der Kreisverband lehnt eine Quotierung grundsätzlich ab und unterstützt das Auswahlprinzip „Leistung - Eignung - Befähigung“. Wir sprechen uns für eine absolute Gleichberechtigung in allen Bereichen des täglichen Lebens aus.

Wählen mit 16

Der Kreisverband unterstützt die Wahlmöglichkeit auch auf Bundesebene ab 16 Jahren. Dies sollte mit einer Förderung der Eigenverantwortlichkeit der Jugendlichen auch in Bezug auf das Strafrecht einhergehen. Entsprechende gesetzliche Änderungen sowohl des Wahl- als auch des Strafrechtes werden daher durch den Kreisverband befürwortet.

Führerscheintests ab 70

Der Kreisverband spricht sich gegen eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit ausschließlich aufgrund eines erreichten Alters aus.

Bürgergeld

Der Kreisverband unterstützt eine liberale finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern (Zusammenfassung verschiedener Leistungen). Grundvoraussetzung zum Erhalt einer solchen Unterstützung muss sein, dass die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen durchgängig erfüllt werden. Dabei müssen (Lebens-) Leistungen berücksichtigt und honoriert werden. Das Prinzip Fordern und Fördern muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden.

4 Tage Arbeitswoche

Der Kreisverband ist der Auffassung, dass eine 4 Tage Woche vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als unzweckmäßig zu bewerten ist. Individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern müssen aber jederzeit ermöglicht werden. Insgesamt setzt sich der Kreisverband für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein und unterstützt eine diesbezügliche Anpassung des Arbeitszeitgesetzes.

Tempolimit

Der Kreisverband lehnt  sowohl ein generelles Tempolimit 30 in Städten als auch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Die Notwendigkeit eines generellen Vorzugs des ÖPNV vor dem Individualverkehr erkennen wir nicht. Stattdessen muss immer situationsabhängig und regionenspezifisch ein für die Bürgerinnen und Bürger vorteilhaftes Verhältnis sichergestellt werden. Der Kreisverband fordert einen Bahnausbau in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine Unterstützung individueller Initiativen zur Stärkung des ÖPNV. Insgesamt muss auch der ÖPNV entbürokratisiert und bürgerfreundlicher werden.

Gendern

Der Kreisverband spricht sich gegen ein erzwungenes Gendern aus. Zudem sprechen wir uns vehement gegen jede Form der Benachteiligung im Zusammenhang mit Gendern aus. Genauso wenig sollte das Gendern gesetzlich verboten werden.

Vor dem Hintergrund des intensiven Austausches zur Erarbeitung der jeweiligen Positionen konnten nicht alle Themen an diesem Kreisparteitag behandelt werden. Weitere Themen werden daher auf dem kommenden Parteitag behandelt.