Mitglieder des Kreisverbandes als Delegierte bei der Landesvertreterversammlung und dem außerordentlichen Parteitag

Am 04. bis 05.2023 fanden in der Viehhalle Güstrow die Landesvertreterversammlung zur Bestimmung der Kandidaten zur Europawahl, sowie der außerordentliche Landesparteitag statt.

Unser Kreisverband war an beiden Tagen mit fünf Delegierten vertreten. Darunter Christian Bartelt, Bernd Lange, Detlef Wagner, Bernd Jordan und Nico Reinke. Im Rahmen der Landesvertreterversammlung wurde unser Kreisvorsitzender Christian Bartelt als Delegierter zum Europaparteitag am 28.01.2024 bestimmt. Unser Vorstandsmitglied Nico Reinke wurde mit einer Zustimmung von 93% auf Listenplatz 2 der Landes FDP zur Europawahl gewählt. Auf Listenplatz 1 wurde der Schweriner Paul Bressel im Losverfahren bestimmt. Auf Listenplatz 3 wurde der Vorsitzende der Jungen Liberalen Vorpommern-Greifswald Niklas Wagner gewählt.

In seiner Bewerbungsrede betonte Nico Reinke, dass seine  Kandidatur für ihn ein Schritt in eine Zukunft bedeutet in der er die Werte, die wir Liberale so schätzen, auf europäischer Ebene vertreten und fördern möchte. Als Berufsoffizier habe er sein Leben der Verteidigung unserer demokratischen Werte und Freiheiten gewidmet. In einer Zeit, in der die Bedrohungen und Herausforderungen in der Welt komplexer und vielfältiger sind als je zuvor, ist es entscheidend, dass unsere liberale Stimme in Europa gehört wird und damit die Grundwerte Europas verteidigt werden. Denn wie sagte schon Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren”. Dies sei seine tiefste Überzeugung.  Die Europäische Union ist ein einzigartiges Bündnis, das Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand fördert. Als Europaparlamentarier werde er sich dafür einsetzen, diese Werte zu bewahren und zu stärken. Seine Kandidatur für den zweiten Listenplatz zur Wahl des Europaparlaments symbolisiert für Nico Reinke die Verbindung zwischen seiner beruflichen Hingabe und seinem politischen Engagement für Frieden und Freiheiten. Als Offizier habe er gelernt, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten. Als Politiker möchte er diese Fähigkeiten nutzen, um auf europäischer Ebene für unsere freiheitlichen Interessen und Werte einzutreten. Nico Reinke betonte, dass Europa vor großen Herausforderungen steht, sei es im Bereich der Sicherheit, der Umwelt, der Wirtschaft oder der sozialen Gerechtigkeit. Die Arbeit im Europaparlament erfordert Zusammenarbeit, Kompromisse und die Suche nach gemeinsamen Lösungen. All dies habe er in zwei Jahrzehnten Dienst in der Bundeswehr und enger Zusammenarbeit mit vielen europäischen Partnern gelernt. Er ist bereit, sich der europäischen Aufgabe zu stellen und seine Fähigkeiten und Erfahrungen in den Dienst Europas, unserer Region und unseres Landes zu stellen.

Im unmittelbaren Anschluss an die Landesvertreterversammlung wurde der außerordentliche Landesparteitag durchgeführt. Während der Samstag sich thematisch mit der gegenwärtigen Situation der FDP innerhalb der Ampelkoalition sowie zahlreichen Anträgen zur Änderung der eigenen Satzung befasste, stand der Sonntag im Zeichen des Leitantrages des Landesvorstandes zum Thema Migration. Darin hieß es:

„Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern überlastet. Fehlende Unterkünfte, zu wenige Integrationsangebote wie Sprachkurse, zu wenige Plätze an Schulen und in Kitas, zu wenig Lehrkräfte und viele weitere Faktoren bringen die Kommunen in eine Situation der Überforderung und sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Unsere Integrationsinfrastruktur kann die derzeitige Höhe der Fluchtmigration nicht  dauerhaft bewältigen, was zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen führt und auch den Geflüchteten selbst nicht gerecht wird. Der gesellschaftliche Zusammenhalt droht zu zerbrechen, wenn es nicht gelingt, eine geordnete Migrationspolitik auf rechtsstaatlicher Basis durchzusetzen. Der Landesverband der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern setzt sich auf allen Ebenen für eine klare Kante in der Migrationspolitik ein. Es braucht Steuerung und rechtsstaatliche Konsequenz in allen migrationspolitischen Bereichen. So wie der Rechtsstaat allen Menschen ein faires Asylverfahren garantiert, statuiert er umgekehrt auch Ausreisepflichten, wenn Verfahren nicht zu einer Anerkennung führen. Wir appellieren eindringlich an die an die rot-rote Landesregierung und Ministerpräsidentin Schwesig sowie an die Bundesregierung, eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Die Vorstände und die Delegierten der FDP M-V werden gemeinsam auf allen politischen Ebenen für die Durchsetzung nachfolgender Vorschläge und Forderungen einstehen. An die Mitglieder der FDP von Landtag, Bundestag, Kreistagen und Stadtvertretungen richtet sich der Appell, diesen Kurs durch eigene Initiativen zu untersetzen und sich für Klarheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in der Flucht- und Migrationspolitik stark zu machen“.

Nach einer intensiven Diskussion wurden noch offene Anträge vom ordentlichen Landesparteitag aus dem Frühjahr beschieden. Dabei ging es um Themen der Digitalisierung und digitalen Teilhabe, Verwaltungsleistungen, der Lehrerausbildung, Studentenverbindungen sowie Cybersecurity, Europa und Chancengerechtigkeit.

Am Ende der Veranstaltung konnte Lia Grahl als neues Mitglied unseres Kreisverbandes begrüßt werden. Wir heißen sie herzlich willkommen und freuen uns auf die zukünftige freiheitliche Zusammenarbeit.

Nach insgesamt mehr als 15 Stunden Diskurs ging am Sonntag Nachmittag der erfolgreiche, außerordentliche Landesparteitag zu Ende.