Woche der Parteitage im Zeichen der Zukunft

Am Donnerstag den 24. April führten wir unseren ordentlichen Kreisparteitag in Lubmin im Hotel Seebrücke durch. Erfreulicherweise konnten wir eine Rekordteilnahme in einer jederzeit konstruktiven und humorvollen Atmosphäre verzeichnen.

Zu Beginn verlieh unser Kreisvorsitzender Nico Reinke den ersten Ehren-Coin der FDP an Bernd Lange für sein weit überdurchschnittliches Engagement für den Kreisverband in mehr als 3 Jahrzehnten. In seiner Laudatio würgte der Kreisvorsitzende insbesondere Bernd Langes Hingabe im Zuge von Wahlkämpfen sowie im Vorstand. 

Anschließend folgte die eigentliche Eröffnungsrede des Kreisvorsitzenden. Darin hieß es:

”Wir stehen heute hier – zwei Tage vor einem Landesparteitag, der für uns alle richtungsweisend sein wird – und wir tun das mit klarem Blick, mit Rückgrat und, ja, auch mit einer Portion Trotz.

Denn: Hinter uns liegt ein Jahr, das es in sich hatte. Die Europawahl? Ernüchternd.

Die Bundestagswahl? Überraschend – im wahrsten Sinne des Wortes.

Und der Wahlkampf? Ein echter Härtetest: nass, kalt, windig – und das nicht nur wettertechnisch. Wir haben gekämpft wie nie, organisiert wie nie, investiert wie nie – und trotzdem blieb der große Durchbruch aus.

Ganz ehrlich: Das tut weh. Aber wisst ihr, was viel schlimmer wäre? Wenn es uns egal gewesen wäre.

Und das war es nicht. Wir brennen für diese Partei, für unsere Überzeugungen, für unsere Heimat – und deshalb stehen wir auch nach einem Rückschlag wieder auf.

Denn: Während es auf der großen Bühne holprig lief, haben wir hier vor Ort geliefert.

Unser Kreisverband ist heute moderner, größer, strukturierter und engagierter als je zuvor.

Wir haben einen echten Generationenwechsel eingeleitet – ohne Drama, ohne Machtspielchen, einfach durch solides Arbeiten und klare Entscheidungen.

Unser Kreisverband ist heute mehr denn je ein Stabilitätsanker innerhalb der FDP in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind loyal. Wir sind verlässlich. Und wir bringen uns ein – weit überdurchschnittlich.

Kurz gesagt: Wenn es in Berlin oder Schwerin wackelt, dann steht Ostvorpommern.

Und ich weiß: Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Aber wir sind auf dem Weg – mit klarem Kurs, mit einem Team, das anpackt, und mit Ideen, die weiter reichen als bis zur nächsten Pressemitteilung.

Heute stellen wir wichtige Weichen – damit wir in der kommenden Landtagswahl nicht nur mitlaufen, sondern mitgestalten.

Ich will, dass man in Schwerin über uns spricht – nicht als nette Randnotiz, sondern als ernstzunehmende politische Kraft.

Dazu braucht es Mut. Klarheit. Und manchmal auch ein bisschen Humor, wenn’s eng wird.

Denn wir wissen: Wer Freiheit will, braucht Nerven. Und gute Schuhe. Wir bringen beides mit.

Ich bin überzeugt: Wenn wir weiterhin so geschlossen, ehrlich und motiviert auftreten, dann ist für uns mehr drin, als man uns aktuell zutraut.

Und zum Schluss – ein Gedanke, der gerade hier bei uns Gewicht haben sollte:

Liberalismus in Ostvorpommern bedeutet: Die Freiheit zu denken, was keiner denkt. Den Mut zu sagen, was keiner sagt. Und die Ausdauer, zu tun, was sonst keiner tut.“

Nach der Wahl des Versammlungsleiters folgten die Rechenschaftsberichte des Kreisvorsitzenden und des Schatzmeisters. 

Hierbei betonte der Kreisvorsitzende die ausgesprochen positive Entwicklung des Kreisverbandes und zeigte auf, wie er die erkannten Defizite angehen möchte. Im Kern geht es um eine Steigerung der Präsenz in den sozialen und Printmedien, einem stärkeren Austausch mit der Bevölkerung sowie einem breiteren Engagement aller Mitglieder des Kreisverbandes. Hierzu wurden im Vorstand bereits ein Grundsatzprogramm, ein Konzept zur Durchführung von Diskussionsabenden sowie eine stärkere Zusammenarbeit in der Fläche mit den Kreisverbänden Hansestadt Greifswald und Uecker-Randow abgestimmt.

Der Schatzmeister Detlef Wagner berichtete von einem ausgesprochen positiven Ergebnis für den zurückliegenden Betrachtungszeitraum.  

Auf der Grundlage der Rechenschaftsberichte wurde die Entlastung des Kreisvorstandes vorgeschlagen und einstimmig beschlossen.

Es folgte die Wahl der Delegierten für den Landesparteitag. Hier konnten sich Nico Reinke, Christian Bartelt, Niklas Wagner, Detlef Wagner, Bernd Lange und Lia Grahl durchsetzen. Als Ersatzdelegierte wurden gewählt Hermann Quast, Oliver Rinke, Jakob Schirmer, Eva Maria Quast sowie Michael Güds. Zu Rechnungsprüfern wurden gewählt Hermann Quast und Jakob Schirmer.

Christian Bartelt leitete die Auswertung der Wahl zum Deutschen Bundestag ein. Neben den Gründen wurden vor allem Folgen und Folgerungen besprochen.

Darauf aufbauend wurde das durch den Kreisvorstand neu erarbeitete Grundsatzprogramm des Kreisverbandes diskutiert. Dieses wurde einstimmig durch alle Anwesenden bestätigt. Hiermit hat der Kreisverband erstmalig in seiner Geschichte ein eigenes Grundsatzprogramm, welches es uns ermöglichen soll gezielter in den Austausch zu kommen. Hiermit im Einklang steht die einstimmige Verabschiedung zur Etablierung von regelmäßigen Diskussionsrunden im gesamten Kreisgebiet. 

Im Themenbereich “Sonstiges” wurde beschlossen den Informationsfluss zu den Mitgliedern durch Nutzung der Messengerdienste WhatsApp und Signal weiter zu optimieren. Hierzu haben Sie bereits eine Abfrage erhalten, ob Sie in die jeweiligen Gruppen eingefügt werden möchten. Sollten Sie die E-Mail noch nicht erhalten haben bitte ich um eine kurze Information auf den bekannten Wegen.

Im Rahmen des Schlusswortes des Kreisvorsitzenden wurde Bernd Lange im Namen der Bundes- und Landespartei mit der Theodor-Heuss Medaille für seine 50 jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt. 

Mit wegweisenden Beschlüssen für unser neues Grundsatzprogramm, spannenden Ideen für regelmäßige Diskussionsrunden im Landkreis – und das alles in einer Atmosphäre, die konstruktiv, ehrlich und sogar richtig witzig war endete der Kreisparteitag um 21:45 Uhr.

So macht Parteiarbeit Spaß. Danke an alle, die mitgedacht, mitgelacht und mitgestaltet haben!

Der erste Tag des Landesparteitages stand ganz im Zeichen der zu beschließenden neuen Landessatzung, der Festlegung der Anzahl der Landesvorsitzenden sowie der Personalwahlen für den Landesvorsitzenden, den zwei stv. Vorsitzenden, den Generalsekretär, den Schatzmeister sowie sechs Beisitzer. Mit Rene Domke setze sich aus Sicht unserer Delegierten der absolute Wunschkandidat durch. Besonders gefreut haben wir uns, dass mit Christian Bartelt als Generalsekretär und Bernd Lange als Schatzmeister zwei Mitglieder unseres Kreisverbandes in entscheidende Positionen zur  Weiterentwicklung der Landes FDP gewählt wurden.

Mit Lars Boorberg und Paul Rickmann konnten sich zudem zwei Kandidaten aus unseren Schwesterkreisverbänden als Beisitzer durchsetzen. Wir sind fest davon überzeugt, dass mit dem neuen Vorstand auch ein neuer produktiver Geist in die Landes FDP eingezogen ist. Der Turnaround beginnt jetzt. Mit den personellen Entscheidungen sind die alten Streitigkeiten Vergangenheit. 

Der zweite Tag war bestimmt durch die Abstimmung zu zahlreichen Anträgen mit den Schwerpunkten Bürokroatieabbau, Bürgerunterstützung sowie Verkehr. 

Der am höchsten priorisierte Antrag befasste sich mit dem Thema “Fit für den Wiedereinzug - Für eine moderne FDP MV” und wurde nach einer intensiven Debatte mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit wird die Parteiarbeit auf neue Füße gestellt und die Einbindung aller Mitglieder gestärkt und gefördert. Der Antrag wurde unter anderem durch unsere Mitglieder Lia Grahl und Niklas Wagner eingebracht. 

Ebenso wurden die Anträge “Faires Elterngeld”, “Entlastung in der Pflege”, “Bürokratieabbau als Priorität in MV”, “Handlungsfähig für Kreise, Städte und Gemeinden”, “Streichung von Zivilklauseln”, “Die Vermögenssteuer ist tot und soll es auch bleiben”, “Durchsetzung politischer Ziele auf kommunaler Ebene”, “Den Chancen und Herausforderungen der Migration in den Kommunen in MV endlich angemessen begegnen” und “Abbau von Steuerbürokratie” wurden angenommen. Die Anträge “Dauerhafte Nutzung von Bodycams bei der Polizei” und “Faktenbasierte Migrationspolitik ermöglichen” wurden abgelehnt. 

Da überdurchschnittlich viele Anträge zum Parteitag eingereicht wurden, welche mit Blick auf die zur Verfügung stehende Zeit nicht behandelt werden konnten, wurde entschieden den Parteitag zeitnah digital fortzusetzen und dann alle offenen Anträge final zu entscheiden. Hiervon betroffen ist auch unser Antrag zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg Vorpommern mit Blick auf autonome und autonomisierte Technologien.

Im Bereich der Personalwahlen wurde Hermann Quast zum stv. Rechnungsprüfer gewählt. Zu Delegierten zum Bundesparteitag wurden aus unseren Reihen Christian Bartelt, Bernd Lange und Niklas Wagner  gewählt. Als Vertreter für den ALDE Kongress wurde Prof. Jakob Schirmer gewählt.

Am Ende des Landesparteitages zogen unsere Delegierten folgendes Fazit:

Die eingeleiteten Maßnahmen und getroffenen Entscheidungen stärken die liberale Idee, die jetzt wichtiger ist denn je.
Gerade in Zeiten eines nahezu uneingeschränkt übergriffigen Staates, der immer mehr regeln und die Bürger stetig weiter entmündigen will muss es eine Stimme geben, die die Bürger und Bürgerinnen beschützt und deren Freiheit bewahrt - Die FDP. Aus Sicht der FDP Ostvorpommern ging vom Landesparteitag ein klares Signal aus :”Jetzt erst recht! Unser Aufbruch kennt kein zurück!.